Rechtsanwaltspartnerschaft

Semlitsch & Klobassa

 

  



AGBs

AUFTRAGSBEDINGUNGEN

1. Anwendungsbereich

1.1. Die vorliegenden Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten und gerichtliche/behördliche wie außergerichtliche Vertretungshandlungen, die im Zuge eines zwischen uns als Auftragsnehmer und dem Mandanten als Auftraggeber (im folgenden „Mandant“)  bestehenden Vertragsverhältnisses (im folgenden auch „Mandat“) vorgenommen werden.


1.2. Die Auftragsbedingungen gelten auch für neue Mandate, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.



2. Auftrag und Vollmacht

2.1. Wir sind berechtigt und verpflichtet, den Mandanten in jenem Maß zu vertreten, als dies zur Erfüllung des Mandats notwendig und zweckdienlich ist. Ändert sich die Rechtslage nach dem Ende des Mandats, so sind wir nicht verpflichtet, den Mandanten auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen.
 
2.2. Der Mandant hat uns gegenüber auf Verlangen eine schriftliche Vollmacht zu unterfertigen. Diese Vollmacht kann auf die Vornahme einzelner, genau bestimmter oder sämtlicher möglicher Rechtsgeschäfte bzw. Rechtshandlungen gerichtet sein.

 

3. Grundsätze der Vertretung
 
3.1. Wir haben die uns anvertraute Vertretung gemäß dem Gesetz zu führen und die Rechte und Interessen des Mandanten gegenüber jedermann mit den zu Gebote stehenden Mitteln nach Maßgabe der Standesrichtlinien zu vertreten.

3.2. Wir sind grundsätzlich berechtigt, unsere Leistungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen und alle Schritte zu ergreifen, insbesondere Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, solange dies dem Auftrag des Mandanten, unserem Gewissen oder dem Gesetz nicht widerspricht.
 
3.3. Erteilt uns der Mandant eine Weisung, deren Befolgung mit auf Gesetz oder sonstigem Standesrecht beruhenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung des Rechtsanwaltes unvereinbar ist, haben wir die Weisung abzulehnen. Sind Weisungen aus unserer Sicht für den Mandanten unzweckmäßig oder sogar nachteilig, haben wir vor der Durchführung den Mandanten auf die möglicherweise nachteiligen Folgen hinzuweisen.

3.4. Bei Gefahr im Verzug sind wir berechtigt, auch eine vom erteilten Auftrag nicht ausdrücklich gedeckte oder eine einer erteilten Weisung entgegenstehende Handlung zu setzen oder zu unterlassen, wenn dies im Interesse des Mandanten dringend geboten erscheint.

3.5.  Wird uns die Gestaltung von Rechtsverhältnissen übertragen, so schließt dieser Auftrag, soweit nichts anderes vereinbart, auch die Herstellung der daraus allenfalls folgenden Firmen- oder Grundbuchsordnung ein und ist der Mandant aus seiner Mitwirkungspflicht zur Abgabe auch allenfalls zu beurkundender Unterschriften verpflichtet.
 
3.6.  Der Auftrag zur Geltendmachung von Ansprüchen (einschließlich Geldforderungen) schließt mangels anderweitiger Vereinbarung auch den Auftrag zur exekutiven Durchsetzung erstrittener Ansprüche einschließlich der sich daraus ergebenden Kostenersatzansprüche in sich.
 
3.7.  Die Einschätzung von Erfolgsaussichten, insbesondere in streitigen Angelegenheiten, erfolgt stets auf Basis der uns offengelegten Informationen; sie ist jedenfalls unverbindlich.

 

4. Informations- und Mitwirkungspflichten des Mandanten

4.1. Nach Erteilung des Mandats ist der Mandant verpflichtet, uns sämtliche Informationen und Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Mandats von Bedeutung sein könnten, unverzüglich mitzuteilen und alle erforderlichen Unterlagen und Beweismittel zugänglich zu machen. Wir sind berechtigt, die Richtigkeit der Informationen, Tatsachen, Urkunden, Unterlagen und Beweismittel anzunehmen, sofern deren Unrichtigkeit nicht offenkundig ist. Wir sind nicht verpflichtet, deren Richtigkeit über die Informationen des Mandanten hinaus zu überprüfen.

4.2. Während aufrechten Mandats ist der Mandant verpflichtet, uns alle geänderten oder neu eintretenden Umstände, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten, unverzüglich nach Bekanntwerden derselben mitzuteilen.



5. Verschwiegenheitsverpflichtung, Interessenkollision

5.1. Wir sind zur Verschwiegenheit über alle uns anvertrauten Angelegenheiten und die uns sonst in unserer beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse des Mandanten gelegen ist.

5.2. Wir sind berechtigt, sämtliche Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen, soweit diese Mitarbeiter nachweislich über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit belehrt worden sind.

5.3. Nur soweit dies zur Verfolgung von eigenen Ansprüchen unsererseits (insbesondere Ansprüchen auf Honorar des Rechtsanwaltes) oder zur Abwehr von Ansprüchen gegen uns (insbesondere Schadenersatzforderungen des Mandanten oder Dritter) erforderlich ist, sind wir von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.

5.4. Der Mandant kann uns jederzeit von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden. Die Entbindung von der Verschwiegenheit durch den Mandanten enthebt uns nicht der Verpflichtung, zu prüfen, ob unsere Aussage dem Interesse des Mandanten entspricht.
 
5.5. Wir haben zu prüfen, ob durch die Ausführung eines Mandats die Gefahr eines Interessenkonflikts im Sinne der Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung besteht.
 


6. Berichtspflicht des Rechtsanwaltes

Wir haben den Mandanten über die vorgenommenen Handlungen im Zusammenhang mit dem Mandat in angemessenem Ausmaß mündlich oder schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

7. Unterbevollmächtigung und Substitution

Wir sind berechtigt, uns durch einen bei uns in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter oder einen anderen Rechtsanwalt oder dessen befugten Rechtsanwaltsanwärter vertreten zu lassen (Unterbevollmächtigung). Wir dürfen im Verhinderungsfalle den Auftrag oder einzelne Teilhandlungen an einen anderen Rechtsanwalt weitergeben (Substitution).


 
8. Honorar

8.1. Wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, haben wir Anspruch auf ein angemessenes Honorar nach Maßgabe der gesetzlichen Tarifregelungen des RATG sowie der Autonomen Honorarichtlinien (AHR).  Davon abweichende Honorarvereinbarungen, gleichültig ob zu unseren Gunsten oder zu unseren Lasten, bedürfen der Schriftlichkeit.

8.2. Auch bei Vereinbarung eines Pauschal- oder Zeithonorars gebührt uns jedenfalls der vom Gegner über dieses Honorar hinaus zuerkannte Kostenersatzbetrag, soweit dieser einbringlich gemacht werden kann, ansonsten das vereinbarte Pauschal- oder Zeithonorar.

8.3. Honorarvereinbarungen betreffen mangels anderslautender ausdrücklicher Vereinbarung lediglich den Netto-Verdienstanspruch: Zu dem uns gebührenden oder mit uns vereinbarten Honorar sind die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß, die erforderlichen und angemessenen Spesen (zB für Fahrtkosten, Telefon, Telefax, Kopien) sowie die im Namen des Mandanten entrichteten Barauslagen (zB Gerichtsgebühren) hinzuzurechnen.
 
8.4. Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass eine unsererseits vorgenommene, nicht ausdrücklich als bindend bezeichnete Schätzung über die Höhe des voraussichtlich anfallenden Honorars unverbindlich und nicht als verbindlicher Kostenvoranschlag (iSd § 5 Abs 2 KSchG) zu sehen ist, weil das Ausmaß der anwaltlicher Leistungen ihrer Natur nach nicht verläßlich im voraus beurteilt werden kann.

8.5. Der Aufwand für die Abrechnung und Erstellung der Honorarnoten wird dem Mandanten nicht in Rechnung gestellt. Dies gilt jedoch nicht für den Aufwand, der durch die auf Wunsch des Mandanten durchgeführte Übersetzung von Leistungsverzeichnissen in eine andere Sprache als Deutsch entsteht. Verrechnet wird, sofern keine anderslautende Vereinbarung besteht, der Aufwand für auf Verlangen des Mandanten verfasste Briefe an den Wirtschaftsprüfer des Mandanten, in denen zB der Stand anhängiger Causen, eine Risikoeinschätzung für die Rückstellungsbildung und/oder der Stand der offenen Honorare zum Abschlussstichtag angeführt werden.

8.6. Wir sind zu jedem beliebigen Zeitpunkt, jedenfalls aber quartalsmäßig, berechtigt, Honorarnoten zu legen und Honorarvorschüsse zu verlangen.

8.7. Ist der Mandant Unternehmer, gilt eine dem Mandanten übermittelte und ordnungsgemäß erstellte Honorarnote als genehmigt, wenn und soweit der Mandant nicht binnen eines Monats (maßgebend ist der Postabfertigung durch uns) ab Erhalt schriftlich widerspricht.

8.8. Sofern der Mandant mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Honorars in Verzug gerät, hat er Zinsen in der gesetzlichen Höhe, als Unternehmer aber in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche (zB § 1333 ABGB) bleiben unberührt.

8.9. Sämtliche gerichtliche und behördliche Kosten (Barauslagen) und Spesen (zB. wegen zugekaufter Fremdleistungen) können – nach Ermessen des Rechtsanwaltes – dem Mandanten zur direkten Begleichung übermittelt werden.

8.10. Bei Erteilung eines Auftrages durch mehrere Mandanten in einer Rechtssache haften diese solidarisch für alle uns daraus entstehenden Forderungen,

8.11. Kostenersatzansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner werden hiermit in Höhe des Honoraranspruches an uns mit ihrer Entstehung abgetreten. Wir sind berechtigt, die Abtretung dem Gegner jederzeit mitzuteilen.

8.12 Wir sind berechtigt, Kostenersatzansprüche des Mandanten an den Gegner im Namen des Mandanten für uns - unter gleichzeitiger Stundung unseres Honoraranspruches gegenüber dem Mandanten - einbringlich zu machen, wobei die Kosten der gerichtlichen Betreibung zu Lasten des Mandanten gehen; mit der unserseits dazu eingeräumten Stundung des Honoraranspruches erklärt der Mandant auf den allfälligen Einwand der Verjährung auch über die gesetzliche Verjährungszeit hinaus ausdrücklich zu verzichten; die Verjährungsfrist beginnt diesfalls mit Geltendmachung des Honoraranspruches unsererseits gegenüber dem Mandanten,  nachdem wir diesem  eine wenn auch nur vorübergehende Uneinbringlichkeit mitgeteilt haben, zu laufen. In jenem Fall, als die weitere Betreibung von Kostenersatzansprüchen mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden oder objektiv feststellbar ohne Erfolgsaussichten ist haben wir den Mandanten davon in Kenntnis zu setzen.
 

9. Haftung

9.1. Unsere Haftung für fehlerhafte Beratung oder Vertretung ist auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme beschränkt, besteht aber mindestens in Höhe der in § 21 a

RAO idgF genannten Versicherungssumme (derzeit € 400,000,--)  Diese Haftungsbeschränkung gilt, wenn der Mandant Verbraucher ist, nur für den Fall leicht fahrlässiger Schadenszufügung.

9.2. Der gemäß Pkt 9.1. geltende Höchstbetrag umfaßt alle gegen uns wegen fehlerhafter Beratung und/oder Vertretung bestehenden Ansprüche, wie insbesondere auf Schadenersatz und Preisminderung. Dieser Höchstbetrag umfasst nicht Ansprüche des Mandanten auf Rückforderung des an uns geleisteten Honorars. Allfällige versicherungsrechtliche Selbstbehalte verringern unsere Haftung nicht. Der gemäß Pkt 9.1. geltende Höchstbetrag bezieht sich auf einen Schadenssfall. Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkurrierender Geschädigter (Mandanten) ist der Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen.

9.3. Wir haften für mit Kenntnis des Mandanten im Rahmen der Leistungserbringung mit einzelnen Teilleistungen beauftragte Dritte (insbesondere externe Gutachter), die weder Dienstnehmer noch Gesellschafter sind, nur bei Auswahlverschulden.

9.4. Wir haften nur gegenüber dem Mandanten, nicht gegenüber Dritten. Der Mandant ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des Mandanten mit unseren Leistungen in Berührung geraten, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen.

9.5. Haben wir dem Mandanten Zahlungsvorschreibungen im Sinne des Punktes 8.9 weitergeleitet, an deren rechtzeitige Leistung Säumnisfolgen geknüpft sind, so haften wir aus verspäteter Zahlung durch den Mandanten nicht für deren Eintritt, sofern wir den Mandanten auf die Verzugsfolgen hingewiesen haben.

9.6. Wir haften für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung im Sinne des Punktes 3.1. dieser Geschäftsbedingungen; wir haften insbesondere in streitigen Rechtssachen keinesfalls für einen bestimmten Prozesserfolg oder die Einbringlichkeit und tatsächliche Durchsetzbarkeit von Ansprüchen
 
9.7. Wir haften für die Kenntnis ausländischen Rechts nur bei schriftlicher Vereinbarung, ausdrücklicher Zusage unsererseits oder wenn der unsererseits übernommene Auftrag die Zusage der Überprüfung  ausländischen Rechtes beinhaltet. EU-Recht gilt nicht als ausländisches Recht, wohl aber das Recht der Mitgliedstaaten.



10. Verjährung/Präklusion

Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche (falls der Mandant nicht Unternehmer iSd Konsumentenschutzgesetzes ist, jedoch nicht Gewährleistungsansprüche) gegen uns, wenn sie nicht binnen sechs Monaten (falls der Mandant Unternehmer iSd Konsumentenschutzgesetzes ist) oder binnen eines Jahres (falls der Mandant nicht Unternehmer ist) ab dem Zeitpunkt, in dem der Mandant vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von fünf Jahren nach dem anspruchsbegründenden Verhalten.

 

11. Rechtsschutzversicherung des Mandanten

11.1. Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, so hat er uns dies unverzüglich bekanntzugeben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Wir sind nach Bekanntgabe einer bestehenden Versicherung auch von uns aus verpflichtet, Informationen darüber einzuholen, ob und in welchem Umfang eine Rechtsschutzversicherung besteht und um rechtsschutzmäßige Deckung anzusuchen.

11.2. Die Bekanntgabe einer Rechtsschutzversicherung durch den Mandanten und die Erwirkung rechtsschutzmäßiger Deckung durch uns läßt unseren Honoraranspruch gegenüber dem Mandanten unberührt und ist bei Differenzen zwischen Leistungen des Rechtschutzversicherers und dem Honoraranspruch nicht als Einverständnis unsererseits anzusehen, das von der Rechtsschutzversicherung Geleistete als Honorarabschlag gelten zu lassen, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.

11.3. Wir sind nicht verpflichtet, das Honorar vom Rechtsschutzversicherer direkt einzufordern, sondern berechtigt, das gesamte Entgelt vom Mandanten zu begehren.

 

12. Beendigung des Mandats

12.1. Das Mandat kann von uns oder vom Mandanten ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen jederzeit aufgelöst werden. Der Honoraranspruch unsererseits bleibt davon unberührt.


12.2. Im Falle der Auflösung durch den Mandanten oder durch uns haben wir für die Dauer von 14 Tagen den Mandanten insoweit noch zu vertreten, als dies nötig ist, um den Mandanten vor Rechtsnachteilen zu schützen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn der Mandant das Mandat widerruft und zum Ausdruck bringt,  eine weitere Tätigkeit unsererseits nicht zu wünschen.

 

13. Herausgabepflicht

13.1. Wir haben nach Beendigung des Auftragsverhältnisses auf Verlangen dem Mandanten Urkunden im Original zurückzustellen. Wir sind berechtigt, Kopien dieser Urkunden zu behalten. Der Mandant hat keinen Anspruch auf Rückstellung der Original-Vollmacht, ist aber berechtigt, den Widerruf derselben auf der Urkunde ersichtlich zu machen.

13.2. Soweit der Mandant nach Ende des Mandats nochmals Schriftstücke (Kopien von Schriftstücken) verlangt, die er im Rahmen der Mandatsabwicklung bereits erhalten hat, sind die Kosten vom Mandanten nach den tariflichen Bestimmungen zu tragen.

13.3. Wir sind verpflichtet, die Akten für die Dauer von fünf Jahren ab Beendigung des Mandats oder die Dauer längerer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen  aufzubewahren und in dieser Zeit dem Mandanten bei Bedarf Abschriften auszuhändigen. Für die Kostentragung gilt Pkt 13.2.

Der Mandant stimmt der Vernichtung der Akten (auch von Originalurkunden) nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht ausdrücklich zu.
 


14. Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1. Die Auftragsbedingungen und das durch diese geregelte Mandatsverhältnis unterliegen materiellem österreichischem Recht.

14.2. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnis, wozu auch Streitigkeiten über dessen Gültigkeit zählen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes an unserem Sitz vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.

Wir sind jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Mandanten auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Mandant seinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.

Gegenüber Mandanten, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt die Gerichtsstandsregelung des § 14 des Konsumentenschutzgesetzes.

 

15. Schlussbestimmungen

15.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern der Mandant nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.
 
15.2. Erklärungen unsererseits an den Mandanten gelten jedenfalls als zugegangen, wenn sie an die bei Mandatserteilung vom Mandanten bekanntgegebene oder die danach schriftlich mitgeteilte, geänderte Adresse versandt werden. Wir können mit dem Mandanten aber – soweit nichts anderes vereinbart ist – in jeder uns geeignet erscheinenden Weise korrespondieren.

15.3. Wir sind ohne anders lautende schriftliche Weisung des Mandanten berechtigt, den e-mail Verkehr mit dem Mandanten in nicht verschlüsselter Form abzuwickeln. Der Mandant erklärt, über die damit verbundenen Risken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) informiert zu sein und in Kenntnis dieser Risken zuzustimmen, dass der e-mail-Verkehr nicht in verschlüsselter Form durchgeführt wird.

15.4.  Rechtserhebliche Mitteilungen, welche uns im Wege des Telefax oder e-mail-Verkehrs zugehen gelten unabhängig von allfälligen automatisierten elektronisch versendeten Empfangsbestätigungen nur zugegangen, wenn deren Zugang und deren Inhalt von uns ausdrücklich bestätigt wird.

15.5. Der Mandant erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die den Mandanten und/oder sein Unternehmen betreffenden personenbezogenen Daten insoweit verarbeiten, überlassen oder übermitteln (iSd Datenschutzgesetzes), als dies zur Erfüllung der uns vom Mandanten übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen oder standesrechtlichen Verpflichtungen des Rechtsanwaltes (zB Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr etc) ergibt.
 
15.6. Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen oder des durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses läßt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch eine dieser im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen.