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„Können Sie sich überhaupt ausweisen?“

Im Zuge der verstärkten Überwachung zufolge der Flüchtlingsströme ist unabhängig von den Grenzkontrollen auch mit Personenkontrollen im Inland zu rechnen. Herrscht in Österreich „Ausweispflicht“?

In Österreich besteht – im Gegensatz zu Deutschland – für österreichische Staatsbürger keine generelle Verpflichtung, einen amtlichen Ausweis mitzuführen. Kommt es zu einer polizeilichen Kontrolle, ist man nur in begründeten Fällen verpflichtet, seine Identität bekanntzugeben, wobei das durch Angabe des Namens, des Geburtsdatums sowie der Wohnadresse zu erfolgen hat. Diese Angaben haben „mit der gebotenen Verlässlichkeit“ zu erfolgen – was meist dann doch auf die Vorlage eines amtlichen Ausweises hinauslaufen wird.

Wann nun eine Identitätsfeststellung überhaupt zulässig ist, regelt vor allem § 35 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) . Führt man nun keinen amtlichen Ausweis mit, so begibt man sich in Gefahr, zur Identitätsfeststellung angehalten und zur nächsten Polizeiinspektion mitgenommen zu werden: damit ist aber die Mitnahme eines amtlichen Ausweises (auch) für österreichische Staatsbürger jedenfalls empfehlenswert, wobei hier der Führerschein genügt.

Ausländer haben in Österreich generell einen Ausweis zur Identitätsfeststellung mitzuführen: für diese besteht somit Ausweispflicht, wobei dazu der Führerschein nicht genügt – sie haben einen Reisepass oder Personalausweis mitzuführen, was auch für EU Staatsbürger (und übrigens gleichermaßen für Österreicher im Schengen-Raum, also zB. in Deutschland) gilt.

Und unabhängig von Identitätsfeststellung und Ausweispflicht: Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind entlang der internationalen Transportwege und in Flughafennähe befugt, Fahrzeuge zu durchsuchen, wenn die Annahme einer „grenzüberschreitend gerichtlich strafbaren Handlung“ vorliegt.

Also? Besser einen amtlichen Ausweis mitnehmen, wenn man nicht ohnehin den Führerschein dabei hat …

 


 

Viel Freude bereiten im Geldverkehr die seit geraumer Zeit anstelle der früheren Kontonummern zu verwendenden Zahlenmonster - kurz IBAN genannt. Und wenn dieser IBAN nun irrtümlich falsch geschrieben wird, wer haftet dann? Früher, da war die Bank verpflichtet, die Identität des Empfängers - und zwar des Kontowortlautes(!) - und der Kontonummer zu überprüfen. Klauseln in Geschäftsbedingungen der Banken, die diese Verpflichtung und Haftung ausschließen sollten, wurden vom Obersten Gerichtshof sogar als "grob benachteiligend" für nichtig erklärt. Nun aber, mit Verwendung des IBAN - und nur dieser ist ja im Geldverkehr noch verwendbar - fällt diese Verpflichtung des Namensabgleichs weg: Der IBAN gilt als ausschließlicher "Kundenidentifikationsfaktor" - und wenn nicht gleich auch die Prüfsumme dieser Zahlenkombination falsch ist (also zum angegebenen IBAN gar kein Konto existiert) dann kann die überwiesene Summe auch gut auf einem anderen Konto landen - die Bank haftet für eine solche Fehlüberweisung jedenfalls nicht mehr. Also: Sorgfalt beim Ausfüllen von Überweisungen ist angesagt!

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