Rechtsanwaltspartnerschaft

Semlitsch & Klobassa

 

  



Insolvenz-/Exekutionsrecht

§§ 6, 7 IO:  Ein trotz Insolvenzeröffnung erlassener Zahlungsbefehl ist nicht wirkungslos; Entlohnung des Insolvenzverwalters als Einspruchswerber

Entscheidungen, die trotz einer infolge Insolvenzeröffnung eingetretenen Unterbrechung ergangen sind, sind nicht wirkungslos, sondern anfechtbar bzw. mit einer aus Anlass eines Rechtsmittels wahrzunehmenden Nichtigkeit behaftet (m.w.N). Der vom Masseverwalter erhobene Einspruch ist somit ein notwendiger Rechtsbehelf, um den nichtigen Zahlungsbefehl zu beseitigen. 

Für die Honorierung des Einspruchs des Masseverwalters ist der anlassbezogene notwendige Aufwand maßgeblich. Ist aus den Daten der Klagserzählung nicht zu befürchten, dass das Gericht den geltend gemachten ANspruch als Masseforderung werten und das Verfahren fortsetzen wird, bedarf es bloß einer nach TP 1 RATG zu entlohnenden Mitteilung von der Insolvnezeröffnung. 

HG WIen, 23.01.2013, 1 R 174/12b

 

 

§ 120 IO - § 237 Abs. 3 EO: Meistbotverteilungsbeschluss keine Grundlage zur Löschung bücherlicher Pfandrechte; Nachweis von Vertragsbedingungen

Der Meistbotbeschluss des Insolvenzgerichtes stellt für sich allein keine Grundlage zur Löschung bücherlicher Rechte dar. Das Insolvenzgericht kann nach § 237 Abs. 3 EO über Antrag des Erstehers die Löschung der auf der Liegenschaft nicht übernommenen Lasten bewilligen.

Der Eintritt vertraglicher Bedingungen ist dem Grundbuchsgericht nachzuweisen; der mit Rechtskraftbestätigung versehene Genehmigungsbeschluss des Insolvenzgerichtes ersetzt nicht den Nachweis des Bedingungseintritts (hier: "Zustimmung des Gläubigerausschusses").

LGZ Graz 19.07.2011,  4 R 112/11m 

 

 

§ 132  IO: Berücksichtigung des Absonderungsgläubigers bei Ausscheidung der Liegenschaft nur im Betrag des mutmaßlichen Ausfalls; § 132 Abs 4 IO sinngemäß anzuwenden

Auszugehen ist vom allgemeinen Grundsatz, dass die allgemeine Masse im Ergebnis stets nur die Konkursquote des Ausfalls tragen soll, zu dessen Deckung die SOndermasse nicht ausreicht. Solange das Absonderungsgut Massebestandteil ist, richtet sich (insbesondere bei Liegenschaften) die Berücksichtigung der Absonderungsgläubiger ´nach § 132 Abs. 1 und 2 IO.

Im Falle der Ausscheidung einer Liegenschaft gemäß § 119 Abs 5 IO ist bei Verteilung nach herrschender Ansicht jedoch die Bestmmung des § 132 Abs 4 IO analog anzuwenden.

Kein Kostenersatzanspruch im Rekursverfahren.

OLG Graz 08.09.2015,  3 R 126/15x, 3 R 127/15v 

 

 

§ 156 Abs 4 IO - § 40 EO: Exekutionsführung nach Insolvenzaufhebung

Liegen die Voraussetzungen des § 156 Abs. 4 IO vor, so tritt eine Kürzung der Forderung auf die Quote von allem Anfang an nicht ein. Besitzt der Gläubiger bereits einen Exekutionstitel, ist eine Exekutionsführung auf den Gesamtbetrag der Forderung möglich. Dabei muss der betreibende Gläubiger nichteinmal die Behauptung dahingehend aufstellen, dass die Voraussetzungen des § 156 Abs. 4 IO vorliegen. Dementsprechend liegt es am Verpflichteten, die Exekutionsführung mit Oppositionsklage zu bekämpfen. Ein Oppositionsgesuch iSd § 40 EO kommt nicht in Betracht, da die Entscheidung von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängig ist. Strittig ist der Sachverhalt immer dann, wenn der vom Verpflichteten behauptete Sachverhalt nicht vom betreibenden Gläubiger zugestanden wurde. Das Erstgericht durfte daher nicht die streitige Tatsache, ob die Forderung der betreibenden Partei lediglich aus Verschulden des Schuldners unberücksichtigt geblieben ist, selbst beurteilen sondern hätte die (hier: Zweit-)Verpflichtete Partei mit ihrem Oppositionsantrag nach § 40 Abs 2 EO auf den Rechtsweg verweisen müssen.

LG Innsbruck 03.08.2012  3 R 263/12s 

 

 

 

 

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