Rechtsanwaltspartnerschaft

Semlitsch & Klobassa

 

  



Gläubiger im Insolvenzverfahren

Als Gläubiger melden Sie Ihre Ansprüche gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren mittels "Forderungsanmeldung" beim zuständigen Insolvenzgericht (nicht beim Insolvenzverwalter!) mit € 20,- vergebührt in zweifacher Ausfertigung unter Anschluss aller anspruchsbegründenden Unterlagen möglichst innerhalb der Anmeldefrist schriftlich an.


Das zuständige Gericht, die Geschäftszahl des Insolvenzverfahrens, die Anmeldefrist und den gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter erfahren Sie aus der Ediktsdatei des Bundesministeriums für Justiz.

Die Anmeldung der Forderung ist zwar grundsätzlich formfrei, sollte aber bestimmten Mindesterfordernissen entsprechen. Für einfache Fälle sind Muster einer Forderungsanmeldung im Download-Bereich sowie auf der Serviceseite des Bundesministeriums für Justiz abrufbar, in komplizierteren Fällen wenden Sie sich an Ihren Anwalt oder einen der zur Vertretung im Insolvenzverfahren zugelassenen Gläubigerschutzverbände, das sind der

sowie für Anliegen der Dienstnehmer der

Auch wenn Sie die Anmeldefrist versäumt haben, kann eine Anmeldung noch möglich und sinnvoll sein; holen Sie dazu fachkundige Auskunft ein. Unter Umständen fallen aus der verspäteten Anmeldung auch besondere Gebühren an.

Der Insolvenzverwalter wird Ihre Forderung anhand der von Ihnen vorgelegten Unterlagen prüfen und in der vom Gericht angesetzten Prüfungstagsatzung anerkennen oder bestreiten - im Umfang dieses Anerkenntnisses nehmen Sie am weiteren Verfahren teil.

Erfolgt die Bestreitung Ihrer Forderung Ihres Erachtens ungerechtfertigt, so können Sie innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist dagegen Prüfungsklage erheben - dazu sollten Sie jedoch unbedingt fachkundigen Rat einholen: es sind Fristen und formelle Voraussetzungen zu beachten, es können Kosten erwachsen.

Der Schuldner hat die Möglichkeit, einen Sanierungsplan zu beantragen, indem er allen Gläubigern eine bestimmte Abschlagszahlung (die "Quote") - im Insolvenzverfahren mindestens 20% - anbietet. Darüber stimmen die Gläubiger - also auch Sie bzw. Ihr Vertreter - in einem Gerichtstermin ab. Erhält der Schuldner die erforderlichen Mehrheiten, die für die Annahme seines Antrages stimmen, so gilt dieser Antrag als angenommen - gegebenenfalls auch gegen die Stimme der Minderheit. Mit Erfüllung der daraus erforderlichen Zahlungen und gerichtlicher Bestätigung des Ausgleichs ist der über die Quote hinausgehende Betrag dem Schuldner erlassen - somit allenfalls auch gegen Ihre Stimme.

Kommt ein Saneriungsplan nicht zustande, so wird der Insolvenzverwalter das gesamte schuldnerische Vermögen verwerten und wird letztlich das Insolvenzverfahren mit Verteilung des erzielten Erlöses auf alle Gläubiger im Verhältnis ihrer anerkannten Forderungen aufgehoben; Ihre anerkannte Forderung gilt - bescheinigt durch einen über Antrag durch das Insolvenzgericht auszustellenden  "Auszug aus dem Anmeldeverzeichnis" - weiterhin gleich einem Gerichtsurteil als Exekutionstitel gegen den Schuldner.

Bestimmte Sachverhalte (zB. Pfandrechte, Eigentumsvorbehalte, Zurückbehaltungsrechte oder etwa Ihre allfällige Stellung als Vermieter des Gemeinschuldners) räumen Ihnen Sonderrechte ein: möglicherweise bemisst sich in diesen Fällen Ihr Teilnahme- und Befriedigungsanspruch im Insolvenzverfahren nach anderen Kriterien - in diesen Fällen sollten Sie unbedingt entsprechende Beratung einholen.

Abweichende Regelungen - vor allem für das Zustandekommen eines Ausgleichs mit den Gläubigern - gelten im Privatkonkurs (Schuldenregulierungsverfahren): hier wird der Schuldner seinen Gläubigern meist einen "Zahlungsplan" anbieten, der einer Angemessenheitsprüfung unterliegt und der Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger bedarf; die Gläubigerrechte sind allerdings faktisch eingeschränkt, als auch im Wege des "Abschöpfungsverfahrens", in dem der Schuldner im Regelfall durch sieben Jahre hindurch auf das Existenzminimum beschränkt wird und die so "abgeschöpften" Beträge auf die Gläubiger aufgeteilt werden, gegen den Willen der Gläubiger eine Entschuldung erreicht wird, sofern der Schuldner grundsätzlich zumindest 10% seiner Forderungen erfüllt.

Auch wenn Sie die Ihre Forderung nicht angemeldet haben, kann Ihr Anspruch auch nach Ende des Insolvenzverfahrens unter Umständen noch geltend gemacht werden - holen Sie dazu fachkundige Auskunft ein.


Hinweis und Haftungsausschluss:

Die unter dem Titel "Service" gebotenen Informationen dienen lediglich zur allgemeinen Kurzinformation und Hilfestellung, sie können weder vorbehaltlos auf den Einzelfall umgelegt werden noch eine eingehende juristische Beratung ersetzen. Wir lehnen daher jedwede Haftungsansprüche aus diesem Titel ab und empfehlen, im Einzelfall juristischen Beistand durch den Anwalt Ihres Vertrauens in Anspruch zu nehmen, zumal nur im persönlichen Gespräch sämtliche individuelle und anlassbezogene Aspekte verarbeitet werden können.